Wasserglas unter Wasserhahn

7. Nachtragssatzung

7. Nachtragssatzung

(vom 29.06.2017)

7. Nachtragssatzung zur

Satzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Kaltenkirchen, Henstedt-Ulzburg über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser (Wasserversorgungssatzung)

Aufgrund der §§ 4, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1, 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein, der §§ 3 und 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsver-sammlung vom 28.06.2017 für das Gebiet der Verbandsmitglieder folgende 7. Nachtragssatzung zur Wasserversorgungssatzung erlassen:

§15 „Anlage des Grundstückseigentümers“ erhält folgenden Wortlaut:

„(1) Für die ordnungsgemäße Einrichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluß (§ 13 Abs. 1) ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet, oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.

(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Der Zweckverband ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.

(3) Anlagenteile, die sich vor den Meßeinrichtungen befinden, können plombiert werden. Eben-so können Anlagenteile, die zur Anlage des Grundstückseigentümers gehören, unter Plomben-verschluß genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattungen der Anlage ist nach den Angaben des Zweckverbandes zu Lasten des Grundstückseigentümers zu veranlassen.“

Die 7. Nachtragssatzung tritt zum 01.07.2017 in Kraft.

Die vorstehende Nachtragssatzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Kaltenkirchen, den 28.06.2017

Hanno Krause (Verbandsvorsteher)

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